Schon einen Tag nach Amtsantritt proviziert der neue EU Ratspräsident Silvio Berlusconi einen handfesten Skandal im Europaparlament, als er kritische Fragen des deutschen Abgebeordneten Schulz mit einen Nazispruch kontert.
Schulz:
Sie sind nicht verantwortlich, Herr Ratspräsident, für die Intelligenzquotienten Ihrer Minister, aber verantwortlich für das, was die sagen, sind Sie schon. Die Äußerungen von Bossi, Ihrem Minister für die Einwanderungspolitik, die Sie in Ihrer Rede erwähnt haben, sind in keiner Weise vereinbar mit der Grundrechte-Charta der Europäischen Union. Sie sind als Ratspräsident aufgefordert, diese Werte zu verteidigen. Dann verteidigen Sie diese Werte gegen Ihren eigenen Minister!
[…]
Jetzt ist man hier in diesem Haus seit Tagen immer in der schwierigen Situation. Wenn man über die italienische Präsidentschaft redet, dann heißt es immer: Ja, nun seid vorsichtig, dass Ihr den Berlusconi nicht kritisiert wegen dem, was er in Italien tut, denn das hat ja hier im Europäischen Parlament nichts verloren. Wieso? Ist Italien nicht Mitglied der Europäischen Union?
Schulz bohrt nach:
Was gedenken Sie zu tun zur Beschleunigung der Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft? Was gedenken Sie zu tun zur Beschleunigung des In-Kraft-Tretens des europäischen Haftbefehls? Was gedenken Sie zu tun bei der gegenseitigen Anerkennung von Dokumenten in grenzüberschreitenden Strafverfahren? Da hätten Sie übrigens in Ihrem eigenen Land ein bisschen Reformbedarf, was die Dokumentenechtheit angeht. Wenn Sie im eigenen Land eine Reform durchführen, könnte nämlich der europäische Haftbefehl viel schneller in Kraft treten.
Die harsche Antwort Berlusconis (laut dpa-Übersetzung aus dem Italienischen):
Herr Schulz, ich weiß, dass ein Produzent in Italien gerade einen Film über die Konzentrationslager der Nazis dreht. Ich werde Sie für die Rolle des Kapo vorschlagen. Sie wären perfekt.