“Internationaler Währungsfond und Reform der Internationalen Fianazarchitektur”

Sommersemester 2003, Sitzung vom 15.07.03)

Indem er Marx’ klassischen Historischen Materialismus als Ausgangspunkt seiner Analyse des Handelns von Weltbank und IWF nutzt, beweist Cammack, dass Marx’ Konzepte geschichtlich nicht überholt sind.
Hinter den ‘makroökonisch klingenden’ Regeln, die der IWF aufstellt, stecken oftmals handfeste Interessen. Auch zwischen den proklamierten Zielen (wie Armutsbekämpfung) und den Auswirkungen der Programme (zunehmende Proletarisierung), gibt es gewaltige Differenzen.
Obwohl Cammacks Übertragung des Histomat im grossen und ganzen geglückt scheint, ist mir seine Interpretation an einigen Punkten willkürlich. Den Begriff des Klassenkampfes verwendet er meiner Meinung mißbräuchlich. Abgesehen davon empfinde ich Sätze mit mehr als 160 Wörtern als Zumutung für den Leser.
Interessant finde ich aber folgende (theoretische) Überlegung:
Wenn die Trennung von Arbeit und Produktionsmitteln das Zeitalter des Kapitalismus eingeleitet hat, ist dann die jetzt beobachtete Lösung des Kapitals an den Finanzmärkten von den ‘realen’ Arbeits- und Warenmärkten der Auftackt zu einer neuen Periode eines – nennen wir es mal – globalisierten Super-Kapitalismus?

“Internationaler Währungsfond und Reform der Internationalen Fianazarchitektur”

Sommersemester 2003, Sitzung vom 08.07.03

Rainer Falk macht eine Vielzahl sehr konkreter Vorschläge zur Reform des IWF, wenngleich er auch anmerkt, dass viele der Vorschläge vom heutigen Standpunkt aus unrealistisch erscheinen.
Die wohl grundlegenste Reform ist im Bereich der Governance notwendig. Erst sie ermöglicht die ‘technischen’ Veränderungen beispielsweise in der Ordnungs-, Währungs- und Liquiditätspolitik.
Was aber die Chancen auf eine Umsetzung betrifft, so bin ich sehr skeptisch. Das „Roll-Back“ der Bush-Administration ist unübersehbar, und auch bei anderen (G7-)Ländern kann ich wenig Bereitschaft zu Veränderungen erkennen. Schließlich würden bei der skizzierten Reform mit Ausnahme Japans alle G7-Nationen prozentual sogar stärker verlieren als die Vereinigten Staaten. Der „neoliberale Mainstream“ gewinnt also an Einfluss und forciert Prozesse, die sich verselbständigen und eine starke Eigendynamik entwickeln.
Wie also sollen die Enwicklungs- und Schwellenländer ihre Interessen und Handlungsspielräume wahren? Das Argument der Legitimität und Representativität wird jedenfalls kaum ausreichen, um die Industrienationen davon zu überzeugen, ihre strukturelle Vormachtstellung aufzugeben.

“Internationaler Währungsfond und Reform der Internationalen Fianazarchitektur”

Sommersemester 2003, Sitzung vom 01.07.03

Die Idee einer Weltwährung unter der Regie einer Weltzentralbank ist mehr als utopisch, fraglich ist auch, ob eine Weltwährung überhaupt sinnvoll wäre: Die Autoren des Textes weisen darauf hin, dass alle Mechanismen, die es einer “kleinen bis mittleren Volkswirtschaft ermöglichen, ihre wirtschaftlichen Ziele zu beeinflussen” (nicht: “bestimmen”), noch einer nationalen Währung bedürfen. Leider verraten sie uns an dieser Stelle nicht, wie diese Mechanismen denn aussehen sollen.
Die zweite Gruppe von Vorschlägen lehnt sich an das Konzept der ICU der Bretton-Woods-Systems an. Damit ist sie meiner Meinung nach aber eher Geschichte als Zukunft, denn wer will heute wieder zurück zu Bretton-Woods?
Als letzte Alternative bliebe noch die hegemonische Variante. Der einzig realistische Vorschlag, so realistisch, dass er keine Alternative sein kann als vielmehr eine Beschreibung des Status Quo.
Nach der Lektüre des Textes drängt sich mir der Eindruck auf, dass es in absehbarer Zeit keine Reform der internationalen Finanzinstitutionen geben wird. Dann aber ist aber zu befürchten, dass Wachstum und Funktionieren  nationaler Volkswirtschaften mehr und mehr zu einem “Nebenprodukt” der Kapitalmärkte wird. Ist das die neue Welt(un)ordnung?

“Internationaler Währungsfond und Reform der Internationalen Fianazarchitektur”

Sommersemester 2003, Sitzung vom 17.06.03

Die Gründe für die Veränderungen der weltweiten Finanzmärkte sieht Strange in einer Reihe von Entscheidungen haupsächlich der amerikanischen Regierung, die sie im zweiten Kapitel ihres Buches bereits aufgezählt hat (vgl. dazu auch Strange 1998 S. 5-9). In diesem Abschnitt möchte sie alternative Interpretationen aufzeigen, die die Ursache der Entwicklungen nicht in der Finanz- oder Geldpolitik verorten.
Diese Interpretationen lassen sich in zwei Gruppen unterteilen: Die deterministische(n) Variante(n) bietet/n keine wirkliche Erklärung und verweist/en auf technischen Fortschritt oder andere Rahmenbedigungen, die die Handlungen der Politik diktierten. Für andere ist schlechte Wirtschafts- insbesondere Handelspolitik die Ursache.
Ich möchte an dieser Stelle nicht auf die unterschiedlichen Personen und Interpretationen eingehen. Einzig die (post-)keynesianistischen Ansätze von Triffin und Minsky scheinen mir interessant, insbesondere Minsky, weil er keine “Schuldzuweisung” vornimmt und eine systemimmanente Erklärung sucht.
Wir werden wohl kaum klären können, ob es Alternativen zu den von Strange angeführten Entscheidungen gab. Könnten wir deshalb versuchen, die Rolle des Kreditwesens im Kontext des Edmund-Textes noch einmal zu beleuchten?

Der Aufsatz von Herr bietet einen guten Einstieg in die Interpretation Keynes. Dabei ist zu betachen, dass die Interpretationen deutlich voneiander abweichen, weil unterscheidliche Schwerpunkte gesetzt oder Teile von Keynes Werk ausgeblendet werden.
Keynesianismus wird meist auf die Fiskalpoltik beschränkt. Von Seiten neoliberaler und neoklassischer Interpreten wird Keynes sogar eine Tendenz zu sozialistischen Wirtschaftmodellen unterstellt. So ist es nicht verwunderlich, dass der Keynesianismus nach dem 2. Weltkrieg, spätestens aber seit Ende des Bretton-Woods-Systems und Beginn der grossen Globalisierungswelle, weitgehend aus der wissenschaftlichen Diskussion verdrängt wurde.
Meiner Meinung nach ist der keynesianistische Ansatz nach wie vor aktuell, er leistet bei der Analyse ökonomischer Vorgänge gute Dienste und erklärt Phänomene, vor denen andere Ansätze wie die Klassik oder Neoklassik kapitulieren müssen.
Allerdings wird auch deutlich, dass die Leistungen, wie bei allen theoretischen Modellen, begrenzt sind. Warum gibt es dann statt der vorherrschenden neoklassischen Interpretation aber keine Weiterentwicklung des Keynesianismus (gerade nicht im Sinne des Neo- oder Neu-Keynesianismus), die das Paradigma der Globalisierung stärker berücksichtigt?

“Internationaler Währungsfond und Reform der Internationalen Fianazarchitektur”

Sommersemester 2003, Sitzung vom 20.05.03

Strange erklärt den von ihr geprägten Begriff des ‘Kasino-Kapitalismus’ und zählt Entscheidungen auf, die ihrer Meinung nach für dessen Entstehung verantwortlich sind. Dabei verweist sie immer wieder auf ihr Erfolgswerk ‘Casino Capitalism’ von 1986, in der sie viele Entwicklungen dieser Entwicklungen bereits vorhergesagt hatte.
Ausgangspunkt von Stranges Überlegungen ist die Frage, ob sich eine Krise wie die Weltwirtschaftskrise von 1929/30 wiederholen kann. Dazu stellt sie kurz verschiedene Standpunkte und Positionen vor, von angesehen Ökonomem wie Charles Kindleberger bis zu Paul Erdmann, einem Autor von Finanz-Trillern. Strange schließt sich stillschweigend den ‘Pessimisten’ an, die Zusammenbruch und erneute Krise für möglich halten, und vertritt eine eher keynsianistische Position, die der vorherrschenden neoliberalen widerspricht. Der keynsianistischen Interpretation nach war die Weltwirtschaftskrise zu einem wesentlichen Teil eine Krise der Finanzmärkte. Daraus schließt sie, dass die Wahrscheinlichkeit in einer Kasino-Wirtschaft mit deregulierten Märkten sogar zunimmt.
Unbestreitbar bleibt, dass die Risiken minimiert werden müssen. Zwei wichtige Wege dazu wären schärfere Standards für den Bankensektor und ein internationales Insolvenzrecht. Es bleibt allerdings fraglich, ob sich diese Forderungen mehrheitsfähig sind.

“Internationaler Währungsfond und Reform der Internationalen Fianazarchitektur”

Sommersemester 2003, Sitzung vom 13.05.03.

Giovanoli geht es in diesem Kapitel hauptsächlich um die rechtlichen Rahmenbedingungen einer globalisierten Wirtschaft. Er zeigt, welche Entwicklungen es gibt, welche Aktuere damit beschäftigt sind, neue Standards zu schaffen und wie sie versuchen, ihre jeweiligen Interessen durchzusetzen.
Eine Reform wird allerdings langwierig und schwierig werden: Bei der Unmenge von Akteuren mit nur vage umrissenen Kompetenzen scheint effizientes Arbeiten unmöglich und ihre verschiedenen Interessen werden nur schwer auszugleichen sein. So wird statt eines umfassenden international verbindlichen Gesetzeswerkes wohl kaum mehr als eine Sammlung gut gemeinter Selbstverpflichtungen herauskommen, deren Anerkennung und Umsetzung jedem Staat selbst überlassen bleiben.
Auch die Legitimation des Reformprozesses wird einmal mehr infrage gestellt. So wird beispielsweise darauf hingewiesen, dass die G7-Nationen annähernd die Hälfte der Stimmen im IWF besitzen. Eine politisch wie geografisch gerechtere Verteilung würde jedoch die Reformen noch schwieriger machen.
Reicht das Konzept des ‘Soft Law’ aus, um den internationalen Finanzmärkten wieder Struktur und Kontrolle zu geben?

“Internationaler Währungsfond und Reform der Internationalen Fianazarchitektur”

Sommersemester 2003, Sitzung vom 06.05.03.

Nach einer ebenso anschaulichen wie überflüssigen Schilderung des äußeren Erscheinungebildes von IWF und Weltbank wendet sich Autor Wolfgang Filc der Geschichte beider Instititionen zu. Dabei zeigt er den Paradigmenwechsel, der mit dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems 1971 einher ging, deutlich auf und weist auf die institutionelle wie personelle Vormachtstellung der Vereinigten Staaten im Währungsfonds hin.
Die Mexiko-Krise markiert 1982 einen weiteren Bruch in der Geschichte des IWF: Nie vorher haben die USA so massiv ihre eigenen Interessen vertreten, auch gegen den Willen anderer Mitgliedsländer. Seit 1982 jedoch gibt es eine Entwicklung, die den Währungsfonds mehr und mehr als das ‘Politbüro’ – wenn nicht der USA, dann doch der Industrienationen, je nachdem, wie groß mal wieder der Konsens war – zur Durchsetzung politischer Interessen mit wirtschaftlichen Mitteln erscheinen lassen.
Der IWF hat ein gewaltiges Legitimationsdefizit: Zu der fehlenden Kontrolle kommen Bürokratie und ‘Korpsgeist’, die einen pluralistischen politischen Wettbewerb verhindern, der Konsens des Denkens (‘Washingtoner Konsens’) heißt Marktfundamentlismus.
Was also ist der IWF: Notwendiger Schützer der Wirtschaft oder Versicherungsschutz für die Anleger aus reichen Ländern?

Quelle: Alford und Friedland, Powers of Theory, S. 10

* Während des Wintersemsesters 1999 habe ich Frau Prof. Young ein wenig bei Ihrem Grundkurs IV der Vergleichenden Politikwissenschaft mit Folien und bei ihrer Webseite unterstützt. Diese Materialien habe ich später nach und nach ins Blog gestellt.

1. Definition:

“Globalisierung” ist mittlerweile zu einem populärwissenschaftlichen Schlagwort geworden, in der Politikwissenschaft gibt es keine einheitliche Definition.
Minimaldefinition: Verdichtung und Intensivierung …

• inter- und transnationaler Beziehungen
• Verdichtung: Erhöhung der gegenseitigen Abhängigkeit
• Intensivierung: Erhöhung der Frequenz
• international: Kooperation von Nationalstaaten auf zwischenstaatlicher Basis
• transnational: Kooperation von Nationalstaaten auf überstaatlicher Basis

Darüber hinaus kann man Globalisierung anhand ihrer Phänomene beschreiben (siehe Punkt 3)

2. Geschichtliche Entwicklung:

• Auftreten des Geldes im 6. Jh. v. Chr. in Kleinasien: Einführung des Geldwesens bewirkt eine Intensivierung der Handelsbeziehungen im gesamten Mittelmeerraum. Dies könnte man als eine erste Phase der Globalisierung darstellen.
• Industrialisierung: Einführung einer arbeitsteiligen Weltwirtschaft bewirkt eine zweite Phase der Globalisierung: Die Notwendigkeit des Rohstoffhandels steigt weiter.

Fazit: Somit ist die G. kein grundsätzlich neues Problem/Phänomen, jedoch eine Entwicklung von diesem Ausmaße ist relativ neu

3. Phänomene der Globalisierung:

Ökonomische, ökologische, politische sowie sozio-kulturelle Globalisierung

1. ökonomische G.:

• Rolle der transnationalen Konzerne in der Weltwirtschaft nimmt immer weiter zu (z.B.: Mineralölkonzerne): Diese multinationalen Unternehmen übersteigen mit ihren Umsätzen schon längst die Volkswirtschaften kleinerer Staaten.
• Vielfältige Interdependenzen durch umfassende Handelsverflechtungen
• Globalisierung der internationalen Finanzmärkte
• Zunahme Grenzüberschreitender Direktinvestitionen (Investitionen ausländischer Kapitalanleger)

2. ökologische G.:

• Probleme können nicht mehr auf staatlicher Ebene gelöst werden (z.B. Treibhauseffekt)
• Notwendigkeit von Bündnissen und Regimen (z.B.: Weltbevölkerungskonferenz, Klimakonferenz) zur Bewältigung.

3. politische G.:

• Einzelner Nationalstaat ist nicht mehr in der Lage, sich alleine zu verteidigen. Deshalb nimmt die Notwendigkeit miltärischer Bündnisse zu.
• „realwirtschaftlicher Abwertungswettlauf“ (Lafontaine) – Die westlichen Staaten treten in einen Wettstreit um die Unternehmen, damit Arbeitsplätze nicht abwandern: Reallöhne, Unternehmenssteuern und Sozialstan-darts werden immer weiter nach unten getrieben. Die Staaten stehen in direkter Konkurrenz zu den Schwellenländern, die mit Niedriglöhnen und noch nicht entwickelten Sozialstandarts die Unternehmen anziehen. Dies führt zu einem Wettbewerb der Sozial- und Gesellschaftssysteme

4. sozio-kulturelle G.:

• Kommunikationstechnologie: Telefondirektwahl, Faxübertragung und Internet lassen die Menge grenzüberschreitender Nachrichten rapide anschwellen.
• Medien z.B. BBC oder auch MTV fungieren als weltumspannendes kulturtragendes Netzwerk, das Kultur quasi exportieren kann
• gestiegene Mobilität (Urlaub auf den Bahamas, Woodstock)

Literatur:
Baylis, John und Smith, Steve: The Globalization of World Politics. An Introduction to international Relations. Oxford 1997
Bredow, Wilfried v.: Turbulente Welt-Ordnung. Internationale Politik am Ende des 20. Jahrhunderts. Stuttgart 1994.
Meyers, Reinhard: Grundbegriffe und theoretische Perspektiven der internationalen Politik In: Grundwissen Politik. Bonn 1993.
Staatslexikon, hrsg v. d. Görres-Gesellschaft. Freiburg 1989.
Noack, Paul: Theorien der internationalen Politik. München 1984.